Antwort 19.02.2025 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen
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Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Bezüglich der Umsetzungsmodalitäten der zweiten Säule ist das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der richtige Ansprechpartner
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.11.2024 von Bernd Westphal SPD
Leider liegt bisher noch kein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor.
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Wie in § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Gesetz klargestellt wird, findet das Leitentscheidungsverfahren nach der Zivilprozessordnung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Anwendung