Kürzung Sozialleistungen für Behinderte?
Sehr geehrter Herr Bärsch,
stimmt das das die AFD die Sozialleistungen kürzen will zum Beispiel die Grundsicherung nach dem SGB XII das wäre nämlich nicht hinnehmbar für Behinderte Menschen wie ich denn es wurde berichtet das wenn die AFD dran kommt es zu Leistungskürzungen kommt was für mich bedeutet das ich dann eventuell 200€ weniger im Monat hätte.
Stimmt das was berichtet wurde?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zu unserer Position bezüglich Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen.
Die Behauptung, dass die AfD Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen kürzen will, entspricht nicht den Tatsachen. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, hat hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach klargestellt: "Die AfD positioniert sich klar für Behindertenrechte. Leistungskürzungen sehen wir keine vor". (vgl. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-brandner/fragen-antworten/wie-steht-die-afd-zu-behinderten-rechte-bei-sozialleistungen-also-ich-meine-ob-die-afd-behinderten-die sowie https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-brandner/fragen-antworten/schwerbehindert-und-pflegestufe-ii-wie-steht-die-afd-zu-menschen-die-sich-in-einer-gleichen-oder-aehnlichen)
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen dem Bürgergeld (für erwerbsfähige Personen) und der Grundsicherung nach SGB XII (für nicht erwerbsfähige Personen, einschließlich Menschen mit Behinderungen). Die AfD plant zwar eine Reform des Bürgergeldes, jedoch nicht der Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen.
Ihre Sorge vor Leistungskürzungen bei der Grundsicherung nach SGB XII ist unbegründet. Die AfD plant keine Kürzungen von Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen. Vielmehr setzen wir uns dafür ein, die Situation von Menschen mit Behinderungen gezielt zu verbessern. (vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2019/kw12-de-bonus-system-630100)
Die AfD unterscheidet klar zwischen denjenigen, die arbeiten können, aber nicht wollen, und denjenigen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht arbeiten können. Letztere verdienen unsere volle Unterstützung und Solidarität.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Bärsch
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