Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen. Wir setzen unsere finanzielle, humanitäre, militärische und wirtschaftliche Unterstützung fort.
Selbst wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine irgendwann eingestellt werden sollten, bedeutet dies nicht, dass wir unsere Unterstützung für das Land einstellen werden.
Zwar ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Regeln für Lobbyarbeit auch im Landtag in Arbeit. Eine Abstimmung dazu gab es aber noch nicht.
Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern und bi- bzw. multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen.
