Antwort 20.07.2024 von Thorsten Frei CDU
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
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Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Bürgergeld ist eine existenzsichernde Leistung der Solidargemeinschaft. Die Solidargemeinschaft darf nicht mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann.
Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Auch mit diesen Beschlüssen bleibt das Bürgergeld eine Leistung für die Menschen, die in Not geraten und erwerbsfähig und hilfebedürftig sind – und ihre Familien.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.07.2024 von Joachim Herrmann CSU
Wer Bürgergeld bezieht, muss daher jedes zumutbare Job-Angebot annehmen.