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Thema

Frage Status

Bürgergeld

Frage von Benjamin S. • 29.02.2024

Sehr geehrter Herr Mörseburg, soll ihr Vorschlag bzgl. der Bezahlkarte für Bürgergeld Empfänger auch für Deutsche Staatsbürger wie mich gelten, die immer (44 Jahre alt) hier Steuern gezahlt haben?

Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg

CDU

Bundestag 2021 - 2025

Bürgergeld

Frage von Susanne H. • 22.02.2024

Warum wird die Zuverdienstgrenze zum ALG 1 nicht an die im ALG 1 max. erlaubte wöchentliche Arbeitszeit angepasst? (10 h - 2h x 22Tage x 12,41= 546,04 Euro ) oder wenigstens der Minijob erlaubt?

Antwort ausstehend von Bettina Müller

SPD

Bundestag 2021 - 2025

Bürgergeld

Frage von Margarete P. • 17.02.2024

Wie bzw. wird überprüft, welche Vermögen die hier lebenen Ukrainer/innen besitzen? Wie bzw. wird überprüft aus welchen Gebieten die hier lebenden Ukrainer/innen aus der Ukraine kommen

Antwort von Bernd Rützel

SPD • 23.02.2024

Ukrainische Geflüchtete, die die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, haben unter denselben Bedingungen wie alle Berechtigten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II. Zu beachten ist lediglich, dass Immobilienvermögen in der Ukraine gerade aus offensichtlichen Gründen kaum verwertet werden und das natürlich nicht über den Außendienst der Jobcenter überprüft werden kann. Außerdem gilt für Geflüchtete aus der Ukraine – wie für alle anderen Antragstellenden auch – die sogenannte Karenzzeit von einem Jahr.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Horst G. • 15.02.2024

Warum gewähren Sie wehrtauglichen Ukrainer:innen Bürgergeld und verhindern so deren Einberufung

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 11.04.2024

Ein Einberufungsbescheid zum Kriegsdienst in der Ukraine hat auf einen Bürgergeldanspruch keinen Einfluss, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.