(...) Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich nur zu solchen Themen äußern kann, die innerhalb meines Zuständigkeitsbereiches liegen. So ist zum Beispiel für Fragen zur Beamtenversorgung das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI), Alt Moabit 140, 10557 Berlin, zuständig. (...)
(...) Wer echte Teilhabe der Älteren will, muss endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau von 53 Prozent wie im Jahre 2000 zurückkehren. Das fordern zum Beispiel die Sozialverbände Paritätischer und SoVD. (...)
(...) Die Bürgerversicherung beschäftigt in der Tat viele Menschen mit einer privaten Krankenversicherung. Viele Kunden der PKV sehen die Bürgerversicherung aber als eine Rettung vor zu stark steigenden Beiträgen. (...)
(...) Es ist gut, dass das Hamburger Beispiel nun Schule machen soll und auch in weiteren Bundesländern Wahlfreiheit für Beamte geschaffen wird. (...)
(...) Wir fordern mehr soziale Gerechtigkeit und wollen daher perspektivisch, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialversicherungen Schritt für Schritt auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet wird und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen stärker die Finanzierung der Sozialversicherungen unterstützen. (...)
(...) Die Wiederherstellung einer gerechten Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist eine entscheidende Voraussetzung, um im Erwerbsleben die Grundlage für eine auskömmliche Altersversorgung zu legen. Wir fordern daher, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine gerechte Lohnstruktur zu schaffen und die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zu stoppen. (...)