Frage an Annalena Baerbock von Annemarie V. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Es wird von Renten und deren nicht mehr langen Finanzierbarkeit gesprochen.
Auch davon, dass die nachkommenden Generationen viel in die Rentenkasse einbezahlen, aber nur wenig zu erwarten haben.
Nichts vernehme ich über unsere große Anzahl von Pensionären.
Ich weiß nach welchen Regeln die Besoldung der Pensionäre funktioniert.
Nun zu meiner Frage: Wie hoch werden die Staatsausgaben in zehn Jahren alleine für Pensionen und Beihilfen , die aus Steuermittel finanziert werden, sein.
Wie hoch ist der Anteil am Bruttoinlandsprodukt?
Ich würde mir dieses Thema als Wahlkampfthema wünschen.
Ich bin Wählerin der Grünen Partei und könnte mir nur vorstellen, dass dieses Thema, falls es Ihres nun nicht sein sollte nur noch bei der Partei der Linken Gehör finden könnte.
Ich finde nämlich, dass sich die Beamten ganz sicher fühlen, dass ihre Pensionen auf ewig sicher sind und die laufenden Erhöhungen durch die Anpassung an die Gehaltserhöhungen des öffentlichen Diensten für sie wie ein Gesetz sind.
Ich wünsche mir zu der öffentliche Diskussion der Renten auch eine öffentliche Diskussion über Pensionen.
Ich wäre sehr dankbar über eine Reaktion.
Hochachtungsvoll
Annemarie Frühbeis
Sehr geehrte Frau Vogl-Frühbeis,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grünen wissen um die künftigen Herausforderungen für die Rentenfinanzierung. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, damit alle Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu muss sich jede und jeder langfristig darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rentenversicherung als Einkommensversicherung einen möglichst großen Teil des Lebensstandards sichert. Deswegen wollen wir das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft auf heutigem Stand stabilisieren. Dies wollen wir durch einen Maßnahmenmix erreichen. Es muss unter anderem die Erwerbstätigkeit von Frauen ausgeweitet werden, allen Beschäftigten ein gesünderes und längeres Arbeiten ermöglicht und die Beschäftigungssituation von prekär Beschäftigten verbessert werden. Ein steuerfinanzierter Stabilisierungsbeitrag soll die oben genannten Maßnahmen zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus flankieren.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung einer echten Bürgerversicherung. In einem ersten Schritt wollen wir dabei nicht anderweitig abgesicherte Selbständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen. Perspektivisch, in einem zweiten Schritt, sollen auch die weiteren Selbständigen sowie BeamtInnen einzahlen. Uns ist dabei bewusst, dass das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip Verfassungsrang genießt und deshalb zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, dass die Versorgungsleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einer zusätzlich erforderlichen Betriebsrente grundsätzlich dem heutigen Niveau der Beamtenversorgung entsprechen muss. Eine Einbeziehung der BeamtInnen kann aus unserer Sicht darüber hinaus nur in Kooperation mit ihnen erfolgen, nicht gegen sie. Dies erfordert einen langfristigen Übergang. Bestehende Beamtenverhältnisse sollten aus unserer Sicht von den Veränderungen nicht berührt sein.
Ausführliche Informationen zu unserem Rentengesamtkonzept finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927213.pdf
Die Wahlkampfsituation führt oftmals zu einer unverhältnismäßigen Zuspitzung und verkürzten Darstellung von Argumenten. Für das durchaus komplexe und sehr wichtige Thema der Altersversorgung wünschen wir uns eine ausgewogene und sachgemäße Debatte in der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag. Seinen Sie gewiss, dass wir uns auch in der nächsten Wahlperiode für die solidarische Alterssicherung stark machen werden.
Beste Grüße
Team Annalena Baerbock
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