Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Susanne B. • 25.07.2017
Frage an Ulrich Kelber von Susanne B. bezüglich Recht
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 25.07.2017 von Ulrich Kelber SPD

(...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)

Portrait von Hans-Joachim Berg
Antwort 17.09.2016 von Hans-Joachim Berg AfD

Sehr geehrter Herr N.,

Ihre Frage haben wir in unserem Berliner Wahlprogramm ab S. 13 beantwortet. Und hier finden Sie es: