(...) Stromsperren können verhindert werden, zum Beispiel durch eine direkte Zahlung der Stromkosten an die Stromerzeuger, sobald es Zahlungsausstände gibt. Außerdem müssen die Hürden für eine Sperre angehoben und die Kosten für Mahnung und Entsperrung gedeckelt werden, sonst droht schnell eine Verschuldungsspirale. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)
(...) Bei der damaligen (2004/2005)) Ausgestaltung der „Agenda 2010“, insbesondere der Hartz-IV-Gesetzgebung standen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und vor allem der Kampf gegen die damals bestehende (Massen)Arbeitslosigkeit von fast 5 Mio. Arbeitslosen im Vordergrund. (...)
(...) Meine Aussagen im von Ihnen zitierten Interview sind kein „Bashing“ von „Harzt 4“ und auch keine Pauschalkritik an Empfänger von Hilfeleistungen. Sie sollten auch nicht so verstanden oder missinterpretiert werden. (...)
(...) Die Verantwortlichkeit für Sanktionen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weniger eine solche Faktenfrage, sondern eine Frage der politischen Bewertung. Das wird daran deutlich, dass man dazu kaum "Beweise" erheben - also ZeugInnen befragen, Unterlagen auswerten usw. (...)