(...) insgesamt erscheint mir die öffentliche Darstellung bestimmter Maßnahmen - insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung - und zuweilen auch deren Wahrnehmung völlig verzerrt. So geben Sie an, Sie fühlten sich durch die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung bereits persönlich betroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich gerne Ihre Frage.
(...) Da der Bundesrat den Gesetzentwurf nicht verabschiedet hat und sich die Koalitionspartner nochmals beraten haben, werden wir demnächst erfahren, wie der Kompromiss zu dem BKA-Gesetz aussehen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
eine zentrale Datei, wie sie ansprechen, existiert in Deutschland nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) nein Herr Leisnigk, ich werde mich nicht für eine Begrenzung einsetzen, da die von Ihnen angesprochenen Probleme, m.E. nicht durch eine Begrenzung der Parlamentszugehörigkeit zu lösen sind. Es gibt Abgeordnete, die sind nach 4 Wochen im Parlament weg von der Realität und es gibt Abgeordnete, die mehrere Legislaturperioden im Parlament sitzen und eine sehr gute Arbeit machen. (...)
(...) Dazu gehört, dass die Patientinnen und Patienten im MVZ eine umfassende Betreuung in verschiedenen medizinischen Fachrichtungen erhalten. Dazu zählt aber auch, dass mit einem MVZ dem absehbaren Mangel an niedergelassenen Ärzten in der Region langfristig wirksam begegnet werden kann. Unter diesen Umständen halte ich die MVZ allgemein für eine sinnvolle Lösung, um eine hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum auch künftig sicherzustellen. (...)