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Rebecca Harms
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Frage von Martin V. •

Frage an Rebecca Harms von Martin V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Harms

was tut die EU, die ja jetzt richtigerweise militärisch gegen Piraten vor der somalischen Küste vorgeht, gegen Piratenfischerei? Ich will die derzeitigen Vorfälle insbesondere die Geiselnahmen durch Piraten nicht rechtfertigen, aber es dürfte doch klar sein, dass Kriminalität immer auch wirtschaftliche/soziale Ursachen hat. Besteht denn die Möglichkeit, dass Kriegsschiffe der EU/UNO/Nato etc. auch gegen illegale, billig- oder gar nicht beflaggte Fischtrawler vorgeht? Was halten Sie davon, Schiffen aus Billigflaggenstaaten das Anlanden in EU-Häfen zu verbieten?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Martin Veiglhuber

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Veiglhuber,

unserer Ansicht nach muss die gesamte europäische Entwicklungspolitik auf den Prüfstand. Europäische Landwirtschafts-, Handels- und Fischereipolitik wirken sich häufig negativ auf die Chancen der Entwicklungsländer aus. Sie müssen im Sinne der nachhaltigen Entwicklung reformiert werden.

Denn die Überfischung der Meere geht ja nicht nur von den armen Ländern aus. Auch die Gemeinsame Fischereipolitik der EU ermöglicht und fördert Überfischung. Drastische Reformen sind nötig, wenn wir eine Chance haben wollen, das Aussterben mehrerer Spezies zu verhindern. Das ist in niemandes Interesse, auch nicht in dem der Fischer. Die EU-Mitgliedsstaaten erlauben aber weiterhin exzessiv große Firschereiflotten und stimmen Fischquoten zu, die häufig höher sind als die Wissenschaft empfiehlt, um die Fischstände zu bewahren.

Das Europäische Parlament nahm im April 2009 einen Bericht des grünen Europaabgeordneten Romeva zu einem Kontrollsystem der Gemeinsamen Fischereipolitik an. Als Bestandteil des Berichts schlug unser Berichtserstatter eine Maßnahme vor, die zu einer Reduzierung der Fischereiflotte führen würde, was eine Hauptvoraussetzung jeglicher Reform wäre. Leider wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Harms