Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 18.11.2008

(...) Wie ich bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, halte ich nichts davon, die Parteimitgliedschaft in diesem Fall in Frage zu stellen. Gegen die Anrufung der Schiedskommission kann man aber zunächst nichts machen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.12.2008

(...) Das Islamische Zentrum Münster ist als Verein voll verantwortlich für alle Aussagen auf seiner Homepage. Der Verein ist die juristische Person, die bei Verstößen gegen Recht und Gesetz belangt werden müsste. (...)

Portrait von Lutz Heilmann
Antwort von Lutz Heilmann
Die Linke
• 27.11.2008

(...) Rechtlich vertreten werde ich durch eine Lübecker Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Darüber hinaus hole ich mir Rat bei Freunden und ehemaligen Kommilitonen. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 26.11.2008

(...) Sie zu erhalten, zu bewahren und ihre Schönheit den Menschen zugänglich zu machen, muß das Ziel unserer Politik sein. An der Rechtmäßigkeit des Erwerbs der Nofretete bestand im Ausschuss Kultur und Medien des Deutschen Bundestages nie ein Zweifel, da der Weg von der Ausgrabungsstätte nach Berlin ausführlich dokumentiert worden ist und in allen Einzelheiten belegt werden kann. Auch die ägyptische Regierung hat die Rechtmäßigkeit des Übergangs der Büste in den Besitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz nie infrage gestellt. (...)

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