Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach ausführlicher Abwägung ist die Meinungsbildung über den Vorschlag der Fachpolitiker der Koalition, solche Spiele als Ordnungswidrigkeit einzustufen und mit einem Bußgeld zu bewehren, abgeschlossen: Paintball wird vorerst nicht verboten, vielmehr spricht sich die Unionsfraktion für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. Ich selbst habe mich dagegen verwendet, Spiele wie Paintball zu verbieten. (...)

(...) die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball lehnt die FDP ab. (...)

(...) Mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksachennummer 16/11236) in dem wir einen Vorschlag vorgelegt haben, um eine ziemlich schwierige und unbefriedigende Rechtslage aufzulösen, die sich im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Flüchtlinge stellt. (...)

(...) Auch bei der Forderung, die Börsenumsatzsteuer wieder zu beleben, darf nicht allein aus nationaler Sicht argumentiert werden. Die Börsenumsatzsteuer kann dem Finanzplatz Deutschland, wenn sie isoliert eingeführt wird, nachhaltig schaden. Jedenfalls lassen die Erfahrungen Anfang der 1980er Jahre in Schweden mit der Einführung und späteren Verdoppelung der Börsenumsatzsteuer diesen Schluss zu. (...)

(...) Wir wollen nicht, dass dynamische Schießsportdisziplinen Übungen enthalten, die zumindest den Anschein erwecken können, deliktsrelevante Schießelemente zu enthalten und diese einzuüben. Die Koalitionsfraktionen sind besorgt über die Verbreitung realer Spiele bei denen das Töten von Menschen simuliert wird. Wir halten dies für menschenverachtend und nicht mit der Werteordnung des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. (...)