(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen: Die öffentliche Diskussion der vergangenen Tage hat erfreulicherweise dazu geführt, dass zumindest aus SPD-Sicht ein Verbot von Paintball vorerst vom Tisch ist. Gerne bin ich bereit, mir vor Ort ein eigenes Bild von „Paintball“ zu verschaffen. (...)
(...) Ich denke, dass auch gegenwärtig Medien eine Medientimmte Macht in der Öffentlichkeit ausüben, die die Bürger in ihrer politischen Meinungsbildung stark beeinflussen. Vor allen Dingen in den letzten Jahren haben große Teile der Medienlandschaft den neoliberalen Zeitgeist mitgeprägt. (...)
(...) ich habe bei abgeordnetenwatch viele Male zum Ausdruck gebracht, daß ich für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz eintrete. Dies wäre eine Ergänzung unserer durchaus bewährten parlamentarischen Demokratie. (...)
(...) Es ist mir daher auch unklar, warum sportlicher Wettkampf, Teamgeist etc. nur funktionieren sollen, wenn auf Menschen geschossen wird und nicht z.B. auf Klappfallscheiben oder bewegliche Scheiben etc. (...)
(...) Auf die Behandlungspflege besteht ein umfassender Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung. Für eine Kürzung dieses Anspruches unter Hinweis auf die der Pflegeversicherung unterfallenden Leistungen sehe ich in den beschriebenen Fällen keinen Raum. (...)
(...) Wir haben leider kaum oder keinen Einfluss auf Server mit kinderpornographischem Inhalt, die sich im Ausland befinden. Sollte dies anders sein und ein Server sogar in Deutschland stehen, dann ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, diese schnellstmöglich abzuschalten. (...)
