(...) hinsichtlich der Eheschließungen mit Ausländerinnen und Ausländern, des Zuzugs von Angehörigen, auch der entsprechenden Reisemöglichkeiten gibt es ein restriktives Recht in Deutschland. Die Bedingungen für die Betroffenen werden immer härter. (...)
(...) Wir Grünen haben - u.a. unter Bezugnahme auf dieses Grundrecht - z.B. die Verschärfung des Ehegattennachzugs durch die Große Koalition (durch die Einführung eben dieses Sprachnachweises im Herkunftsland) abgelehnt. Ein besonders schwerwiegender Fehler der geltenden Rechtslage ist insbesondere, dass keine Härtefallregelungen z.B. für ältere Ehegatten im Gesetz verankert worden sind. (...)
(...) Ich selbst halte die Einrichtung eines Waffenregisters für eine gute Idee. Verstärkte Kontrollen mögen sicher die ordnungsgemäße Unterbringung feststellen können, bleiben aber wohl eher symbolhaft aufgrund der personellen Situation der Ordnungsbehörden. (...)
(...) Die von mir geschilderte Rechtslage ist das eine: Nach intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik frage ich mich jedoch mehr denn je, welchen Spaß Menschen daran finden können, in Computerspielen das Töten von Menschen zu simulieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Killerspiele der seelischen Entwicklung von jungen Menschen förderlich sind. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrem Eintrag meinen „aktionistischen Ansatz“ zum Verbot des Paintballspiels an. Hier sind Sie leider falsch informiert, ich habe mich bisher zu keinem Zeitpunkt öffentlich zu dieser Thematik geäußert. (...)
