(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes zugestimmt und damit auch als Oppositionsfraktion Verantwortung übernommen. Das Maßnahmenpaket war aus unserer Sicht alternativlos und enthielt einige wichtige Weichenstellungen. (...)
(...) nach dem Lesen Ihrer Schilderung fragt man sich, warum der Protest eines Vaters nicht dazu führt, dass er sein Kind nicht mehr hinschickt, sondern die Schließung des Kindergartens und die Entlassung des Personals die Konsequenzen sein sollen. Nach unseren Recherchen im Internet ist aber genau dies passiert: als bekannt wurde, dass es im Kindergarten einen Raum gab, in dem Kinder nackt spielen konnten, schickten zwei Drittel der Eltern ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten. Auf einer Elternversammlung wurde dann beschlossen, den Kindergarten vorübergehend zu schließen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Tiedge,
(...) das sogenannte Opferrentengesetz sieht vor, dass ehemals in der DDR Inhaftierte auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung von 250 Euro erhalten können. Voraussetzungen für die Gewährung der vollen monatlichen Entschädigung in Höhe von 250 Euro sind eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgter sowie die nachgewiesene wirtschaftliche Bedürftigkeit. (...)
(...) Da wie schon angedeutet, die damalige PDS nicht im Bundestag vertreten war können wir über die Gründe der Nichtberücksichtigung nur spekulieren. Ein Verbot von Direktspenden ist aber in dieser Absolutheit aus meiner Sicht auch sehr schwierig durchzusetzen. Ganz konsequent gesehen dürfte dann nämlich ein Abgeordneter/eine Abgeordnete die tagtäglich mit der Post eingehenden Werbegeschenke nicht einfach in den Papierkorb werfen, sondern müsste diese zurückschicken. (...)