Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) auch wenn Bildungspolitik ein Landesthema ist, möchte ich Ihnen sagen, dass die so genannten "Bildungsreformen" in Berlin diesen Namen nicht verdient haben. Sie gehören allesamt auf den Prüfstand, je schneller, desto besser.Die Zwangsfrüheinschulung und das zwangsweise jahrgangsübergreifende Lernen haben sich als kontraproduktiv, ja fatal für die Schüler erwiesen. Die Zulassungsbestimmungen für die Gymnasien sind ein Skandal und führen zu peinlichen Spitzeleien und Prozessen. (...)

(...) es beruht auf der Entscheidung des Verfassungsgebers in Artikel 12a GG, dass Frauen anders als Männer in Friedenszeiten nicht zu einem Pflichtdienst herangezogen werden. Artikel 12a GG stellt eine verfassungsrechtliche Spezialnorm zu Artikel 3 Abs. (...)

Sehr geehrter Herr Schäfer,

(...) Noch eine Gefahr birgt das Nicht-Wählen: Die Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest an den regierenden bzw. im Parlament vertretenen Parteien, die in Deutschland Politik gestalten, nicht zur Wahl gehen und ihre Stimme nicht geltend machen, stärken mit diesem Verhalten extreme Parteien. (...)

(...) So heißt es wörtlich im Wahlprogramm zum Thema: „...Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei... Die Marktbeherrschenden müssen, unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung, eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen. (...)