Frage an Karl-Georg Wellmann von Qnivq Xbybqmvrw bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

13. Mai 2009 - 08:15

Sehr geehrter Herr Wellmann,

nach dem Amoklauf in Winnenden ist viel darüber diskutiert worden, dieses Recht zu verschärfen, mit der Intention damit weitere derartige Taten zu verhindern. Ebenso sollen sog. "Killerspiele",sowie "Jagdspiele" verboten werden, um die Bevölkerung vor solchen Taten zu schützen

Wie stehen Sie zu diesem Thema? Ich bitte um Ihre Antwort, da dieser Punkt für mich ein Entscheidendes Kriterium bei der Abgabe meiner Stimme bei der kommenden Bundestagswahl darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

D. Kolodziej

Frage von Qnivq Xbybqmvrw
Antwort von Karl-Georg Wellmann
14. Mai 2009 - 13:54
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Kolodziej,

vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden im März 2009, hat sich die große Koalition darauf geeinigt, noch vor der Sommerpause das Waffenrecht zu verschärfen. Die Koalitionsarbeitsgruppe hat sich inzwischen auf eine ganze Reihe von neuen Regelungen verständigt. Dazu gehört, dass es in Zukunft unangemeldete verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern geben soll. Auch die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen soll von 14 auf 18 Jahren angehoben werden. Zudem soll der Zugang zu Waffen durch biometrische Blockiersysteme erschwert werden.
Der Diskussionsprozess über ein sog. Paintball-Verbot ist noch offen. In dieser Legilaturperiode ist aber die Herabstufung zu einem Prüfverfahren am wahrscheinlichsten. Dies könnten am Ende schärfere Auflagen bei der Altersfreigabe und den Spielregeln mit sich bringen. Diese Maßnahmen entbinden uns aber nicht von unserer Verpflichtung, Kindern und Jugendlichen ein friedliches Konfliktlösungsverhalten ohne Gewalt vorzuleben.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB