Heide Rühle
DIE GRÜNEN

Frage an Heide Rühle von Yhxnf Qry Tvhqvpr bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Rühle,

im Europawahlprogramm der Grünen wird der Aufbau eines Europäischen zivilen Friedenskorps gefordert.
Unterstützen Sie eine größere Beteiligung der Europäischen Union an Friedensmissionen außerhalb Europas?

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Del Giudice

Frage von Yhxnf Qry Tvhqvpr
Antwort von Heide Rühle
18. Mai 2009 - 12:39
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Giudice,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Die Beteiligung an Friedensmissionen außerhalb Europas kann ich nur unterstützen, wenn das klare Ziel die Friedensschlichtung (Krisen- und Konfliktprävention) ist und jeder Angriffskrieg eindeutig ausgeschlossen ist. Militärische Interventionen sind in vielen Fällen nicht geeignet, Konflikte zu befrieden. Sollte ein Militäreinsatz jedoch nötig sein, dann im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen. Außerdem müssen gemeinsame europäische Militärmissionen an die Zustimmung des Europäischen Parlaments gebunden sein. Eine Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf nicht dazu führen, dass die vergleichsweise hohen Hürden des deutschen Parlamentsvorbehalts umgangen werden, Mitentscheidung und Kontrolle der nationalen sowie des Europäischen Parlamentes müssen abgesichert sein.

Dafür brauchen wir eine vertragliche Klarstellung in den Europäischen Verträgen, wie sie der Reformvertrag von Lissabon zumindest für den ersten Teil bietet, dieser Vertrag ist jedoch bis heute noch nicht ratifiziert.

Ich hoffe, damit konnte ich Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle