Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Baare,

(...) Die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird am ehesten durch Bürgerinnen und Bürger gestärkt, die wirtschaftlich unabhängig vom Mandat und der Partei sind. Meine über 10jährige Tätigkeit als selbständiger Berater im Finanzdienstleistungssektor lassen mich viele Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag aus der Praxis heraus beurteilen. (...)

(...) Stimmt der Bundesrat zu, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt (unterschrieben) werden. In ganz wenigen Fällen haben die Bundespräsidenten die Unterschrift wegen fehlender Verfassungskonformität verweigert, so dass das Gesetz nicht in Kraft treten konnte. (...)

(...) Meines Erachtens ist es nicht so, dass sich das Bild innerhalb der Union gewandelt hat, dass nahe Verwandte nun nicht mehr zur Familie zählen. Die von Ihnen kritisierte Regelung lässt sich nur aus dem Gesamtkontext der Erbschaftssteuerreform erklären. (...)

(...) während des Elbhochwassers war ich selbstverständlich vor Ort und habe wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Katastrophe in die Wege geleitet. Verkehrsschilder habe ich nicht eingeweiht, aber ich habe als damaliger Verkehrsminister für den 6-streifigen Ausbau der A57 und die Entlastung des Autobahnkreuzes Neuss-West gesorgt. (...)