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Sehr geehrter Herr Lingner,

zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die Antwort Ihrer inhaltlich gleichen Frage vom 19.08.09, die unmittelbar folgt.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Bilay

(...) Der SPD war es immer wichtig, diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nach innen wie nach außen in einem offenen und aufrichtigen Dialog über die Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen umzusetzen. Offen und aufrichtig heißt vor allem, die historischen Ursachen und Hintergründe deutlich zu benennen: den vom nationalsozialistischen Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg und die dabei begangenen brutalen Verbrechen. (...)

(...) Zum Beispiel im Rahmen von Integrierten Versorgungsformen oder mit dem Angebot von Wahltarifen. Aus diesem Grund bin ich auch gegen eine Einheitskasse, denn nur Wettbewerb im Gesundheitswesen bringt mehr Bedarfsgerechtigkeit, eine bessere Qualität, mehr Effizienz, geringere Kosten sowie weniger Bürokratie. Der Wettbewerbsgedanke muss sich in allen Bereichen des Gesundheitswesens stärker durchsetzen, also auch zwischen den Krankenkassen, aber auch zwischen den Anbietern medizinischer Leistungen und im Verhältnis der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - Ärzten und Krankenhäusern. (...)

(...) Darüber hinaus haben zur Vorbereitung auf die Reform bundesweit zahlreiche Fachveranstaltungen stattgefunden, an denen sich Richter, Mitarbeiter der Jugendämter, Verfahrensbeistände und Sachverständige beteiligt haben. Daher bin ich zuversichtlich, dass das Cochemer Modell bald bundesweit gelebte Wirklichkeit ist und die leidvollen Erfahrungen, die Sie gemacht haben, damit der Vergangenheit angehören. (...)

Sehr geehrte Frau Schreiber,

(...) Was dies im Einzelfall dann bedeutet, verdeutlicht Ihre Anfrage: Trotz möglicher Kosteneinsparung beim Schulträger, keine Erstattung der Beförderungskosten! (...)