Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie bei jedem kommerziellen Pensionsfonds müssen diese Beträge von den Anlegern getragen werden. Einen Ausgleich der Verluste des Pensionsfonds aus Steuermitteln lehne ich strikt ab, ebenso eine Herabsetzung des Eintrittsalters. Das Europäische Parlament hatte im April 2009 im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2007 gegen einen Verlustausgleich des Pensionsfonds aus Haushaltsmitteln des Europäischen Parlaments gestimmt und hat damit ein wichtiges Zeichen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, die wissen wollen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. (...)

(...) Die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind hier sehr unterschiedlich. Für die deutschen Abgeordneten gilt, dass es immer nur eine Altersversorgung gibt. Leistungen aus dem Pensionsfonds werden auf andere Altersversorgungen angerechnet und abgezogen. (...)

(...) Wir dürfen deshalb auch nicht in blinden Aktionismus verfallen - auch nicht in Wahlkampfzeiten. Wollen wir in Zukunft denn alles verbieten, was theoretisch und potentiell dazu geeignet sein könnte, Aggressionen in einem Gegenüber zu wecken? Dann könnten wir auch gleich "Mensch ärgere Dich nicht" verbieten. (...)

Sehr geehrter Herr Lang,

danke für Ihr Interesse.

(...) Der unter der Federführung von Karin Göring-Eckardt (Grüne) und Volker Bosbach (CDU/CSU) entstandene Gesetzesentwurf beharrt dagegen auf der Unverbindlichkeit einer Patientenverfügung, wenn diese zum Abbruch einer - möglicherweise - das Leben verlängernden ärztlichen Maßnahme führt. Dies läuft darauf hinaus, das Sterben erst nach Ausschöpfung sämtlicher ärztlicher Möglichkeiten zuzulassen. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Wischnewski, das Verhalten des Kinderarztes ist gegen jede Standesethik. Er darf eine Behandlung nicht ablehnen, nur aus Protest gegen die seiner Meinung nach unzureichende Bezahlung. (...)