(...) Die Wirkung besteht darin, dass in den genannten Ländern täglich viele Aufrufe von Seiten, auf denen kinderpornografisches Material gelagert und weitervertrieben wird, blockiert werden und so die Verbreitung und Verfügbarkeit von kinderpornographischen Dateien erschwert wird. (...)
(...) Zu ihrer Frage: Die Piratenpartei hat sich auf ihrem letzten Parteitag gegen die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen. Dazu muß man wissen, dass der Begriff eines BGE ja leider oft pauschal für alle möglichen Transferleistungsmodelle benutzt wird, insofern könnte man sagen, dass es mit der Sozialhilfe(konkret ALG II) heutzutage schon eine Art BGE gibt. (...)
(...) Ich verstehe nicht richtig, was Sie meinen. Wollen Sie Primaries zur Vorauswahl der KandidatInnen. So etwas habe ich vor Jahren schon einmal vorgeschlagen - für eine Landtagswahl. (...)
(...) Die geplanten Sperren dienen dem Kampf gegen Kinderpornografie und nichts anderem. Wenn es populistisch ist, sich für den Schutz unserer kleinsten und wehrlosesten Mitbürger einzusetzen, dann lasse ich mich gern als Populisten bezeichnen. Es muss klargestellt werden, dass das Blocken entsprechender Seiten ausschließlich darauf abzielt, den Zugriff auf frei zugängliche, eindeutig kinderpornografische und damit illegale Inhalte zu erschweren. (...)
Sehr geehrter Herr Kozik,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Email.
Die Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in dem Antwortschreiben an Herrn Seichter (siehe unten)
Mit freundlichen Grüßen
