Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von Ursula Heinen-Esser
CDU
• 06.07.2009

(...) Die Norm könnte so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragsbeendigung voraussetzt. Es müsste also notfalls durch eine zivilrechtliche Frage geklärt werden, dass der Vertrag beendet ist, bevor ein Anspruch auf Portierung der Rufnummer besteht. Es gibt aber auch die Möglichkeit, § 46 Abs. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.12.2008

(...) Trotzdem ist die Kritik an der Krisenmanagementpolitik der Bundesregierung richtig. Denn gewaltige Summen werden zum Beispiel den von Krisen geschüttelten Banken in Aussicht gestellt, ohne dem Parlament notwendige Instrumentarien einer effektiven Kontrolle der Mitfinanzierung und Rettungsmaßnahmen in die Hand zu geben. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 13.12.2008

(...) Leider hat die SPD dabei der CDU und insbesondere der CSU einige schmerzliche Zugeständnisse machen müssen. (...) Denn die Erbschaftssteuer ist schließlich keine Gewissensfrage, und deshalb sehe ich kein Problem darin, mich dem Koalitionskompromiss unterzuordnen. (...)

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