(...) Das Problem des Bundeshaushalts liegt nicht auf der Einnahmeseite, wie uns die Bundesregierung weismachen möchte, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite. Denn entgegen der Darstellung des Bundesfinanzministers, der von einem "dramatischen Einbruch bei Steuereinnahmen" spricht, sind die Staatseinnahmen in den vergangenen vier Jahren beträchtlich angewachsen: (...)
(...) Ich habe sie zunächst gefragt, ab wann ihre Kinder wieder frei leben können sollen. Sie waren sehr erstaunt und ich erklärte ihnen dann, dass ihre Kinder in einem Hochsicherheitstrakt wohnen, dass sie mit einem Hochsicherheitsauto und Bodyguards zur Schule gefahren werden. Die Schule ist ebenfalls ein Hochsicherheitstrakt. (...)
(...) Mai galten als Sitzungstage. Darauf, wie die von der LINKEN nominierten Wahlfrauen und Wahlmänner mit ihren Aufwandsentschädigungen umgehen, haben wir selbstverständlich keinen Einfluss. (...)
(...) Die große Mehrzahl der Bürger, die solche Spiele konsumiert, ist im „normalen“ Leben sicherlich nicht mehr oder weniger verhaltensauffällig als der Rest. Zudem müssen wir uns bewusst machen, dass ein Verbot von „Killerspielen“ derart schreckliche Ereignisse wie Amokläufe nicht verhindern kann. Hier muss man nach den Ursachen forschen, statt mit Schnellschüssen zu antworten. (...)
(...) In meinem eigenen Wahlkreis gibt es keine solche Einrichtung. Die Fachpolitiker der SPD-Fraktion haben sich umfassend informiert, Paintball-Anlagen besucht und sowohl mit Spielern als auch mit Vertretern der Liga gesprochen. Fest steht, dass es ein Paintball-Verbot in dieser Wahlperiode nicht geben wird. (...)
(...) Meines Wissens erfolgte bislang keine Evaluierung der Waffengesetz-Änderungen aus den Jahren 2003 und 2008, für letzteres wäre es auch noch zu früh. Hinsichtlich der Waffenrechtsnovelle aus dem Jahr 2003 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage vom 31. (...)
