Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 15.12.2008

(...) Auch ich unterstütze das Anliegen der Berliner Landesregierung, Bürgerinnen und Bürger vermehrt am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen und hoffe, dass sich die Elemente der direkten Demokratie bewähren und rege genutzt werden. Des Weiteren möchte ich Sie gern auf die Antwort meines Spandauer-Bundestagskollegen Swen Schulz verweisen, der Ihnen zu der Thematik bereits ausführlich geantwortet hat und dessen Position ich teile. (...)

Portrait von Gregor Amann
Antwort von Gregor Amann
SPD
• 03.12.2008

(...) Aber wenn Ihre Krankenkasse bisher einen niedrigen Beitragssatz anbieten konnte, weil sie besonders effizient gewirtschaftet hat, dann kann sie nach der Einführung des einheitlichen Beitragsatzes durch den Gesundheitsfond den erwirtschafteten Überschuss auch wieder an ihre Kunden zurückzahlen. Eine Beitragssteigerung für die Versicherten dieser Kassen ist also nicht zwangsläufig. (...)

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