(...) Da seit ca. 20 Jahren nur noch gegen das Volk gerichtete Lobbypolitik gemacht wird, fordern wir Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen nach Schweizer Vorbild. Nun zu Ihren Fragen: (...)
Sehr geehrter Herr Petzold!
Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
(...) Menschen die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die deutsche Staatsangehörigkeit wollen, sollten nicht deshalb an dieser Staatsbürgerschaft gehindert werden, weil sie ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen. Sie wollen nach wie vor die Verbindung zu zwei Ländern unterhalten. (...)
(...) eine Schriftliche Erklärung hat mit einem Gesetz (Verordnung oder Richtlinie) überhaupt nichts zu tun. Wenn wir die Kommission auffordern wollen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dann müssen wir im Parlament einen entsprechenden Beschluß fassen. (...)
