Sehr geehrter Herr Imhof,
danke für Ihre Anfrage. Ich bemühe mich, mit Hilfe meiner beiden Kollegen Milan Horacek (UA Menschenrechte) und Elisabeth Schroedter (Sozialausschuss) Ihnen bald eine Antwort geben zu können.
(...) Sobald man in einen Dialog mit den Bürgern tritt, diese mitarbeiten lässt und die wirklichen Vorteile eines demokratischen Staatenverbundes herausstellt, würden sich auch dementsprechende Mehrheiten für Volksabstimmungen in den einzelnen Ländern finden. Die europäische Union ist ein großartiges Projekt, welches wir unbedingt brauchen, aber diese EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon), welche uns übergestülpt werden soll, ist strikt abzulehnen. (...)
(...) Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass das Bundeskriminalamt konsequent dokumentieren muss, wie die Sperrliste erstellt wird, damit es gerichtsfest ist. Und der einzige Tatbestand, nach dem sie ermitteln dürfen, ist der Straftatbestand 184b StGB, nämlich Kinderpornografie, und nichts anderes. (...)
(...) ohne die Details des Weltmarktes zu kennen, glaube ich kaum, dass es dort noch verdeckte, direkte Bezuschussungen geben kann - höchstens indirekt, aber dafür wäre ich ja auch in Bayern. (...)
