Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Persönlich rate ich Ihnen zudem, sich nicht zu sehr über tendenziöse Presseberichte zu ärgern. (...)

Meines Erachtens ist die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ein Gebot des Grundgesetzes. Ich habe schon vor Jahren nicht nur im Spaß gesagt, wenn das Geld für die Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne nicht reicht, muss man es eben umgekehrt machen. (...)

(...) Ihr Anspruch auf Einsichtnahme erstreckt sich auf alle objektiven Feststellungen über den Gesundheitszustand des Patienten (z.B. naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde, Ergebnisse von Laboruntersuchungen sowie EKG-Untersuchungen, Röntgenbilder usw.) und die Aufzeichnungen über die Umstände und den Verlauf der Behandlung (Angaben über verordneten Arzneimittel, OP-Berichte, Arztbriefe etc.). Ihr Zahnarzt muss Ihnen also die Einsichtnahme in Ihre Patientenakte gewähren. Sollte er dies weiterhin verweigern, wenden Sie sich am besten an Ihre Krankenkasse. (...)

(...) Ich halte es für selbstverständlich nicht in Ordnung, wenn Vertreter aus der Wirtschaft am Schreiben von Gesetzentwürfen unmittelbar beteiligt sind oder an der Vergabe von Aufträgen beteiligt werden. Gleiches gilt für die Übernahme von Leitungspositionen in den Ministerien bzw. (...)

(...) Ich will, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Diesen Anspruch hat die deutsche Sozialdemokratie schon weit vor der aktuellen Wirtschaftskrise gestellt und unsere Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bleibt ein zentrales Ziel unserer Politik. Diesen Weg, den wir u.a. (...)