(...) der implizierten Kritik an den in Deutschland oftmals höheren Medikamentenpreisen voll und ganz zu. Allerdings muss man bedenken, dass wir in Deutschland von staatlicher Seite leider keinen direkten Einfluss auf die Arzneimittelpreise nehmen können. Hier sind uns rechtlich die Hände gebunden. (...)
(...) Es ist darüber hinaus schon bemerkenswert, dass SPD und Grüne jetzt plötzlich die Forderung der LINKEN nach Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel in die europäischen Verträge zum Schutz sozialer Grundrechte vor dem Durchgriff der so genannten Freiheiten des Kapitals übernehmen. In den vergangenen fünf Jahren haben sie entsprechende Anträge der LINKEN sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag stets abgelehnt. (...)
(...) Deshalb bekräftige ich mein Nein zum Vertrag von Lissabon. Nicht verhandelbare K.O.-Kriterien im Lissabon-Vertrag sind die neoliberale Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik und die Militarisierung der EU, die der Vertrag festschreiben würde. Ich möchte beispielsweise kein Herkunftslandprinzip oder andere neoliberale Reformen, wie sie die Dienstleistungsrichtlinie vorsieht. (...)
(...) für mich gilt ein beteiligungsorientierter emazipatorischer Poltikansatz. Ich finde ,dass es in einer demokratischen Gesellschaft vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten geben muss. (...)
(...) Einen Fraktionszwang kennt das Europäische Parlament übrigens nicht. Das (...)
