Frage an Ralf Stegner von Rüdiger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stegner,
bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein werden sich wahrscheinlich mehrere Koalitionsmöglichkeiten ergeben. Da Sie bisher bezüglich der "Linkspartei" keine klare Aussage getroffen haben, bitte ich um eine deutliche Antworten:
1. Halten Sie die Partei "Die Linke" für eine demokratische Partei und falls ja: warum?
2. Würden Sie mit dieser Partei koalieren?
3. Würden Sie an "Gedenk"feiern des Massenmörders Stalin teilnehmen, wenn Sie von der "Linken" dazu eingeladen werden?
4. Worin bestand Ihre Tätigkeit während Ihrer Zeit im HSH-Aufsichtsrat?
5. Haben nicht alle Landtagsparteien bezüglich der HSH versagt?
Sehr geehrter Herr Knust,
Sie haben bei der Kommunalwahl im vorigen Jahr in Kiel-Suchsdorf für die NPD kandidiert. Damit sind Sie für mich kein Demokrat. Mit Nazis und der NPD möchte ich nichts zu tun haben und verzichte daher auf eine Antwort auf Ihre Fragen.
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.