Jahrgang
1958
Wohnort
Emskirchen
Berufliche Qualifikation
Diplom Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Entwicklungsingenieur für E-Mobilität
Liste
Bundesliste, Platz 62
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Jürgen Osterlänger: Lehne ab
Das sollte keine Einbahnstraße sein.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Jürgen Osterlänger: Lehne ab
Die Vielfalt würde abnehmen und ein beträchtlicher Teil der Stimmen würde unverdient anderen Parteien zugewiesen.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Jürgen Osterlänger: Lehne ab
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Das ist schon sehr lange fällig
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Jürgen Osterlänger: Neutral
Auf jeden Fall dürfen wir Russland nicht weiter provozieren. Beispiel Ukraine.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Wir haben immer noch einen eklatanten Demokratiemangel in der EU.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Wir sollten kein Vasall des US Imperiums mehr sein. Schluß mit den Wirtschaftskriegen, die uns vorgegeben werden. Unsere Politik muss sind am Völkerrecht, den Menschenrechten und einem friedlichen Nebeneinander ausrichten.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Jürgen Osterlänger: Neutral
Hier bin ich aktuell nicht gut genug informiert. Wir sollten vor allem das regionale Wirtschaften der kurzen Wege anstreben, weg von der ungezügelten Globalisierung. Aber das Thema ist zu groß für diese Frage.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Wir müssen die Aufbauende Landwirtschaft zum Ziel machen. Kohlenstoff muss in den Boden statt in die Luft.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Jürgen Osterlänger: Lehne ab
Ohne einheitliche Standard ist ein gemeinsamer Markt nur sehr verzerrt möglich. Die Alternative: wir versuchen ernsthaft nach den Regeln der Gemeinwohlökonomie zu wirtschaften. Dann ergeben sich bessere Sozialstandard fast automatisch, weil dies dann von Vorteil ist.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Jürgen Osterlänger: Neutral
Stimme aber tendentiell eher zu. Die weibliche Stimme und Sichtweise fehlt leider viel zu oft. Gegenposition: die Frauen stellen doch auch rund 50% und wählen auch sehr viele Männer. Am Ende sollte die Qualität der Person im Mittelpunkt stehen und nicht das Geschlecht.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Jürgen Osterlänger: Lehne ab
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Das Fliegen werden wir wohl aus Klimagründen ziemlich stark herunterfahren müssen. Ein Kerosinsteuer ist schon lange fällig.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Das ist nicht mein Herzblutthema. Einige Argumente dagegen geben aber auch zu denken.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Jürgen Osterlänger: Neutral
Ist jedenfalls besser als Schiefergas aus Amerika. Russland ist ein zuverlässiger Lieferant. Wir müssen aber auch vom Gas wegkommen, wie von Öl und Kohle auch. Gas hat hier auch einen sehr starken Methanausstoß im Hintergrund.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Ich bin sogar gegen die EU weiten Ausschreibungen bei kommunalen Themen. Viel stärker regionales Wirtschaften braucht diese globale Hybris.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Jürgen Osterlänger: Stimme zu
Reisen bildet und öffnet den Blickwinkel.

Die politischen Ziele von Jürgen Osterlänger

Ich bin Kreisrat und Kreisvorsitzender in Neustadt/Aisch-Bad Windsheim und kandidiere für das EU Parlament. Die EU bringt kaum mehr wirklich Neues zustande und ist mehr und mehr gespalten. Und die EU krankt an mangelnder Demokratie und ein Zerfallsprozess droht. Für die großen Zukunftsthemen und Wandelthemen fehlt die Kraft und die Vision. Ich nenne nur Stichpunkt:

  • dem aufkommenden Rechtsextremismus und Populismus entgegenzuwirken durch gute und gemeinwohlorientierte Sachpolitik
  • der Klimakrise wirksam entgegenwirken und die Erderwärmung auf deutlich unter 1,5° halten
  • die Energiewende zu den Erneuerbaren forcieren und die Ressourcenwende zu einem für die Erde passenden Fußabdruck ins Rollen bringen
  • die Mobilitätswende weg von allen Verbrennern, nicht nur beim Auto und weg von bescheuerter Verkehrspolitik
  • die Agrarwende sowieso hin zu aufbauender Landwirtschaft (den Begriff sollte man sicher merken, oder mal danach googeln)
  • vom Artensterben hin zu Vielfalt und Schönheit
  • Und wir müssen das Wirtschaftssystem weg vom Wachstumszwang bringen und gleichzeitig die Ungleichheit massiv mindern, wenn wir wieder Heilungsimpulse für die Gesellschaft ausstrahlen wollen, statt den Niedergang immer weiter anzufeuern.

Wir brauchen also gerade jetzt wirklich gute und realistische Visionen von einem Europa, das übrigens auch mehr ist als die EU. Wir bieten unsere Ideen und unser Wahlpogramm gern an und wollen diese auch gern weiter voranbringen. Die Zeit, die uns für einen gewollten Wandel bleibt, wird immer geringer.

Wir haben als ÖDP das D in unserem Parteinamen. Daher möchte ich noch kurz darauf eingehen und hierzu Denkimpulse geben:

In unserer Schulzeit haben wir über Demokratie gelernt, dass »die Macht vom Volk ausgeht«. Aber wohin? Heute scheint der Bevölkerung die Macht auszugehen: Viele fühlen sich machtlos. Sie trauen Politikern und Parteien nicht mehr. Sie schmollen und grollen.

Dem Versuch der Rechtspopulisten, Europa von innen zu zerstören, müssen wir uns widersetzen, indem wir eine Vision eines von unten erneuerten Europa entwerfen, das seine Demokratie durch direkte und konsultative (= beratende) Formen weiterentwickelt. Werte wie Menschenrechte, Bürgerbeteiligung und Klimaschutz müssen in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken. Wir müssen also dringend weg vom Elitemodus hin zu mehr Bürgerbeteiligung und wir brauchen demokratische Vielstimmigkeit wie die Luft zum Atmen. Die repräsentative Demokratie erfüllt die ur-menschliche Sehnsucht nach Ansehen, Anhören und Resonanz nur unzureichend. Im antiken Griechenland, ihrem europäischen Geburtsort, wurde direkte Demokratie in Form von Versammlungen und Ämterverlosung praktiziert. Wer die Demokratiekrise in der EU und anderswo lösen will, sollte fordern und fördern, dass direkte und konsultative Demokratie ihre repräsentativen Formen ergänzen.

Konsultative Bürgerräte, die die Politik beraten, finden oft bessere, überzeugendere, inklusivere Lösungen für politische Probleme. In Kanada, den Niederlanden, Island und Irland diskutierten solche per Zufallslos bestimmten Räte neue Wahlgesetze und Verfassungsartikel. In Island entstand auf der Basis einer kollektiven Bürgerberatung die erste Bürgerverfassung der Welt. Sie scheiterte letztlich aber an den Konservativen im Parlament. Im katholischen Irland bereitete ein Bürgerrat den Erfolg des direktdemokratischen Referendums über die Einführung der Homoehe vor.

Ich bin überzeugt, dass Bürgerräte auch auf EU Ebene bis hin zur Entwicklung einer europäischen Verfassung sehr wertvolle Wege vorgeben können, die wir sonst nicht finden. Ein Hinweis an der Stelle: wir haben nur die verfassungsähnlichen Lissabonverträge, die aber demokratisch nicht legitimiert sind. Diese letzten Gedanken habe ich Ute Scheubs Buch "Die unvollendete Europa-Demokratie" entnommen, die ich einfach gut finde.

Eins der schwersten Aufgaben ist es, Wege weg vom naturzerstörenden Finanzkapitalismus hin zu einer dauerhaften, nachhaltigen – ich nenne es gern auch enkeltauglichen - Versorgungswirtschaft zu kommen, die das Gemeinwohl mehrt statt das Naturkapital zu mindern. Dafür braucht es neue Ansätze von unabhängigen Menschen mit einem längeren Denkhorizont – so wie viele ÖDPler und die ÖDP als Partei.

Helfen wir mit beim Umbau des europäischen Hauses, denn wir haben viel zu verlieren, bis hin zum Frieden. Und hoffentlich bekommen wir die Chance, im Parlament weiterhin aktiv sein zu dürfen, gern mit viel mehr Mandaten.

Ich plädiere dafür, sein Stimme nicht zu verschenken an jemand, der keine wirklich enkeltaugliche Politik anstrebt.

 

Über Jürgen Osterlänger

Aufgestellt aus dem Landesverband Bayern.

60 Jahre. 3 erwachsene Kinder

Meine Hobbys neben der Parteitarbeit:

Gärtnern

Transition Town: Emskirchen im Wandel (hier darf man / frau ruhig mal stöbern)

Radfahren

Tischtennis

Kino

Wandern

gesunde Ernährung

leichte Elektromobilität

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Frage: Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn: (...)

Von: Tüagure Mvrgubss

Antwort von Jürgen Osterlänger
ÖDP

(...) Ich bin zuerst gegen die 5% Hürde, weil dadurch ein beträchtlicher Teile des Wählerwillens unter den Tisch fällt, bzw. schlimmer noch, unter den nicht gewählten Parteien aufgeteilt werden. (...)

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