Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ob bei der Paybackkarte, bei Callcentern oder auch in der eigenen Nutzung des Internet; jede Bewegung hinterlässt Spuren, die von jedem Technikfreak missbraucht werden können. Bei persönlichen Beratungen kann jederzeit gesagt werden, dass eine Speicherung von privaten Daten abgelehnt wird, danach wird sich jede seriöse Einrichtung richten. Der Staat hat nur dann Zugriff zur Speicherung von Daten, wenn ein begründeter Verdacht durch ein Richter im Zuge der Gewaltenteilung festgestellt wird. (...)

(...) Ich glaube weiterhin, dass es nicht sinnvoll ist, unterschiedliche Kriminialitätsformen gegeneinander auszuspielen. Natürlich muss alles mögliche dafür getan werden, dass Wirtschaftskriminalität aufgedeckt und geahndet wird. Schlussfolgerung dessen kann aber nicht sein, auf Strafverfolgung im Bereich der Kleinkriminalität oder ordnungsbehördliche Verfolgung bei Ordnungswidrigkeiten zu verzichten. (...)

(...) Wir haben mit diesem Gesetz ein Polizeigesetz geschaffen, dass nicht nur für die Onlinedurchsuchung sondern auch für die anderen Instrumente in exemplarischer Weise die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Deutschland wird im nächsten Jahr eine zentrale Sicherheitsbehörde besitzen, die in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder zum Schutz der Bevölkerung auch gegenüber international agierenden Terrorgruppen für Sicherheit sorgen kann. (...)

(...) die Kosten für den Einbürgerungsantrag sind bundesweit einheitlich geregelt. Sie betragen 255 Euro. (...)

(...) Auch in der Zukunft brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Denn Innere Sicherheit, Rechtsfrieden und verlässliche Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen sind Standortfaktoren, deren Wert für Deutschland auch als Wirtschaftsstandort von besonderer Bedeutung ist. (...)

(...) Diese werden dem Beamten übertragen. Der Beamte muss unparteiisch hoheitliche Aufgaben ausfüllen, sowie Aufgaben die zur Sicherung des Staates und des öffentlichen Lebens dienen. (...)