(...) Auch wenn in Europa nun der Datenschutz als Grundprinzip juristisch verankert ist, so ist das in anderen Teilen der Welt leider nicht der Fall. Ich bin aber zuversichtlich, dass unsere amerikanischen Freunde bald diese, ihnen selbst vertraute Werte bald wiederfinden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kolloch,
Sie sprechen in Ihrer Frage drei Themen an, die Unabhängigkeit der Geldbehörde, die Frage des Zinses bzw. das Konzept eines Negativzinses (Schrumpfgeld) sowie die so genannte Schuldenbremse.
(...) Die Europawahl kann also angefochten werden mit der Folge, dass die Wahl ungültig ist und wiederholt werden muss. Nach der Wahl am 07. (...)
(...) Wenn der EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag") kommt, sind die Nationalstaaten abgeschafft. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- hat den Vertrag mit Aufmerksamkeit gelesen und Verfassungsbeschwerde eingereicht. (...)
(...) Wir wollen, dass hier genau das geschieht, was wir schon seit Mitte 2003 hervorgehoben haben: Entschiedene Schritte der Beendigung von EU-Agrarexportsubventionen, qualifizierte Marktöffnung und Abbau der Zolleskalation für Schlüsselprodukte der Entwicklungsländer. Wir fordern den Abbau von Agrarexportsubventionen mit festen Umsetzungsprogrammen für das "Recht auf Nahrung" und übergangsweisen Ernährungsprogrammen zu koppeln, um kurzfristige Mangelsituationen auffangen zu können. Die Finanzmittel müssen entsprechend umgeschichtet werden. (...)
(...) Agrarexportsubventionen sollten sich vorrangig auf landwirtschaftliche Produkte beschränken, die zu keinen Beeinträchtigungen der heimischen Landwirtschaft in den Partnerstaaten führen. Darüber hinaus muss es wesentliches Ziel des Einsatzes von Entwicklungshilfemitteln sein, den Aufbau und die Weiterentwicklung einer selbständigen, funktionstüchtigen Landwirtschaft auch in ärmeren Ländern voranzutreiben und für einen fairen Handel Sorge zu tragen. (...)
