(...) Ich persönlich meine: Europa muß bürgernäher und demokratischer werden. Dann wird sich auch die Politik der EU ändern. (...)
(...) auch ich finde das Europawahlrecht nicht sonderlich demokratisch. Einerseits, weil der Einfluss einer einzelnen Wählerstimme auf die Zusammensetzung des Parlaments in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlichgroß ist und andererseits, weil die Wählerinnen und Wähler nur vorgefertigte Listen abnicken können. (...)
(...) Die FDP Bayern hat unter anderem aus diesen Gründen auf dem Landesparteitag im Februar 2009 beschlossen, dass die FDP-Landtagsfraktion sich dafür einsetzten soll, dass die Umweltzonen abgeschafft werden und stattdessen Kehrmaschinen mit geschlossenen Umluftsystemen und Filteranlagen von den Kommunen angeschafft und eingesetzt werden sollen. (...)
(...) Europa muss ein Bund souveräner Staaten bleiben. Nationales Recht muss über europäischem Recht stehen. (...)
(...) Was mich jedoch am meisten ärgert sind Aussagen einzelner Bankmanager, wonach auch weiterhin Renditen von bis zu 25% erreichbar seien. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass einige der Verantwortlichen aus der Krise nichts gelernt haben. (...)
(...) Was den Trend zur Militarisierung der EU angeht, der im Lissaboner Vertrag angelegt ist, werden wir den sehr kritisch begleiten. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass wir gegen den Lissaboner Vertrag sind, da er undemokratisch zu Stande gekommen ist und unzulässiger Weise Entscheidungen in einzelnen Politikfelder zu sehr vorweg nimmt. (...)
