Frage an Ralf Stegner von Carlo E. P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stegner,
mich interessiert es, ob Sie als Vertreter der Partei, die sich für Bürgerrechte besonders einsetzt,sich dafür einsetzen werden, dass die Zwangsmitgliedschaften der Unternehmer/Unternehmen in der IHK oder Handwerkskammer abgeschafft werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carlo E. Posselt
Sehr geehrter Herr Posselt
Das Thema "Pflichtmitgliedschaft in Kammern" wird in den Parteien sehr kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat es am 7.12.2001 abgelehnt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Pflichtmitgliedschaft in der
Industrie- und Handelskammer anzunehmen.
Es gibt übrigens für eine ganze Anzahl von Branchen und Gewerben eigene Kammern (Rechtsanwälte, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Apotheken usw.). Diesen Selbstverwaltungsorganen sind von Seiten des Staates wirtschaftsspezifische Verwaltungsaufgaben übertragen worden, die anderenfalls der Staat durch eigene Behörden wahrnehmen müsste. Damit wurde die Deregulierung von staatlichen Aufgaben und somit Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe ermöglicht. Nicht zuletzt können die Mitglieder der Kammern fachbezogenen Sachverstand und Datenbestände der Selbstverwaltungseinrichtungen nutzen.
Für unsere überwiegend kleinen und mittleren Betriebe in Schleswig-Holstein sind die IHKs und Handwerkskammern wichtige Dienstleister und vertreten deren Interessen auch gegenüber der Politik.
Die Pflichtmitgliedschaft und andere Fragen müssen im Zusammenhang mit einer Neuordnung des gesamten Kammerwesens diskutiert werden.
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.