Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die EU ist nach wie vor der Ansicht, dass das Abhalten einer Sondersitzung zu Sri Lanka die adäquate Reaktion auf die Situation im Lande ist, obwohl das Ergebnis nicht die Komplexität und Ernsthaftigkeit der Lage vor Ort widerspiegelt. Die EU wird dennoch die Bemühungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, des UN-Menschenrechtsbeauftragten sowie weiterer UN-Agenturen unterstützen, um die Lage der Betroffenen zu verbessern und langfristig Stabilität zu sichern. (...)

(...) Leider ist es in der letzten Sitzungswoche im Mai auch aufgrund dieser unverantwortlichen Hinhaltetaktik nicht gelungen, die drei vorliegenden Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz im Plenum zur namentlichen Abstimmung zu stellen. (...)

(...) Und ist es nicht auch denkbar, dass ein Kranker anders über seinen Zustand denkt, als er es noch zu Zeiten getan hat, als er gesund war? Auf diese Fragen gibt der jetzt verabschiedete Entwurf von Joachim Stünker aus meiner Sicht keine befriedigende Antwort. Dazu kommt, dass Selbstbestimmung für schwer Kranke und Sterbende nur möglich in Verbindung mit anderen Menschen, einfach, wie sie auf die Fürsorge andere angewiesen sind. (...)

(...) Damit kann es in Zukunft lebenswichtig sein, Formulierungen in einer (bestehenden oder neu verfassten) Patientenverfügung sehr genau zu überdenken und am besten mit einem Arzt und einem Juristen zu besprechen. Die unbegrenzt verbindliche Patientenverfügung kann zu einem scharfen, gegen das eigene Leben gerichteten Instrument werden. Sie erlaubt Ärzten und Betreuern nicht mehr, von unbedachten oder irrtümlichen Verfügungen abzusehen. (...)