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(...) Die Bundesregierung bemüht sich, die Haushaltssanierung auf ihre Erfolgsbilanz zu schreiben. Was sie bei der Debatte um den Haushalt wohlwissentlich unterschlägt, ist die Tatsache, dass die Erfolge bei der Haushaltssanierung in erheblichem Umfang durch Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner und sozial Schwächere finanziert wurden. (...)

(...) Sie werden teils für völlig unbedenklich gehalten. Es gibt aber auch die Auffassung, dass die Finanzverwaltung an höchstrichterliche Urteile gebunden ist und dass Nichtanwendungserlasse daher rechtswidrig sind. Hintergrund für die Haltung des Bundesfinanzministeriums ist die Regelung in der Finanzgerichtsordnung (FGO), dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Urteile nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger binden (§ 110 Abs. (...)

Sehr geehrter Herr Klicki,

(...) richtig ist, dass ich mich mit zunehmenden Erfolg sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Partei DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeikommen engagiere. Die von mir präferierten Modelle liegen in der Nähe der Vorschläge der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (jetzt BAG Prekäre Lebenslagen) und natürlich der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. (...)