(...) Diesem stehen wir kritisch gegenüber. Für uns steht hier schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie in Frage. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP ist in der Tat grundsätzlich gegen Staatshilfen für private Unternehmen. Die langfristigen Schäden und Verwerfungen überwiegen den kurzfristigen (und meist ohnehin nur politischen) Erfolg bei weitem. (...)
(...) Ein Verlangen aus dem Volk nach expliziter Abstimmung über unsere Verfassung vermag ich nicht zu erkennen, haben doch gerade die Volksbefragungen anlässlich des 60. Geburtstages unseres Grundgesetzes gezeigt, wie zufrieden die Deutschen mit ihrer Verfassung sind, ja, wie stolz darauf, eine der besten Verfassungen der Welt zu haben (und definitiv die beste der bisherigen deutschen Geschichte). (...)
(...) Das alles reicht jedoch nicht für ein generelles Verbot von Spielhallen aus. Minderjährigen ist der Zutritt ohnehin nicht gestattet. (...)
(...) Dies wird auch dadurch ermöglicht, dass sich Münster in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Gesundheitsstandort mit exzellenter Wissenschaftslandschaft entwickelt hat. Diese Entwicklung, bisher vom Land Nordrhein-Westfalen explizit unterstützt, würde nach meiner Auffassung durch die Verlagerung des Krebsregisters in Frage gestellt. (...)
