Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 12.12.2008

(...) ich bin gegen Konjunkturprogramme, bei denen die öffentliche Hand die Ausgaben festlegt. Das beste Konjunkturprogramm wäre es aus meiner Sicht, durch eine Senkung der Steuern und Abgaben Bürger und Unternehmen zu entlasten und somit einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 19.12.2008

(...) In meiner Funktion als Mitglied des Ethikbeirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks habe ich mich selbstverständlich bei Suchtexperten über die Gefahr der Spielsucht bei hohen Jackpots informiert. Die Experten haben mich darüber unterrichtet, dass hohe Jackpots kurzfristig zu einer Zunahme der Spieler und Spielerinnen führt. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 18.12.2008

(...) Die Ereignisse der letzten Wochen und die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind bei weitem noch nicht überstanden. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase muss nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen. Die Finanzindustrie - das Geld -- braucht Regeln, nach denen es funktioniert, und zwar solche, die den Ansprüchen des Sozialen und Demokratischen auch genügen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 12.12.2008

(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die so genannte Penderpauschale begrüße ich, da das Urteil für Millionen von Arbeitnehmern Rechtssicherheit bedeutet. Dabei ist laut Urteilsverkündung der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form wieder einzuführen, diese behält nur vorerst ihre Gültigkeit. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 19.12.2008

(...) Das neue Erbschaftssteuerrecht wurde ebenso umfassenden Bewertungen unterzogen und genügt vom jetzigen Standpunkt aus den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bewertungskriterien (vormals Buchwert bei Immobilien und Realwert bei Barvermögen) wurden angeglichen, nunmehr ist Grundlage der Bemessung der Realwert, sowohl des Geldvermögens als auch des Immobilienvermögens, und die Freibeträge wurden entsprechend erhöht. (...)

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