Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Grundsatzprogramm der ödp hat eine stark ausgeprägte christliche Ausprägung. Die "Bewahrung der Schöpfung" fand schon Anfang der 80er Jahre bei Gründung der ödp Eingang ins Grundsatzprogramm. (...)

(...) Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. (...)

(...) Ansonsten habe ich den Antrag bei unserer Wahlprogrammdebatte in Dresden formuliert, dass in unser Programm aufgenommen wird, dass wir uns strikt gegen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle wenden. (...)

(...) Um diese Unionspolitik weiter-zuführen, benötigen wir aber auch in Zukunft eine tragfähige Haushalts- und Finanzpolitik. Insoweit werden wir die Herkulesaufgabe stemmen müssen und an unsere bisherige erfolgreiche Konsolidierungspolitik nach dem Ende der Konjunkturkrise wieder anknüpfen. (...)