Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Blickt man heute in Staaten, die Volksentscheide als gut eingeführtes Mittel der politischen Kultur mit Selbstverständlichkeit pflegen, dann fallen dort ein paar Dinge auf: Es gibt auch dort Politikverdrossenheit, wenn auch nicht so ausgeprägt wie hier und es lässt sich auch dort in Teilen eine gewisse Wahlmüdigkeit feststellen. Ich würde die Phänomene also gern genauer ansehen, bevor ich zu der Behauptung komme, Volksentscheide seien das Heilmittel gegen die Politikverdrossenheit. In Kalifornien etwa sind Volksentscheide zu Regierungsvorlagen möglich und der "Governator" Arnold Schwarzenegger wendet das Mittel in letzter Zeit immer wieder an, um seine Pläne und Ansätze ohne das widerspenstige kalifornische Parlament umzusetzen. (...)

(...) Bisher habe ich die Bauern als gut organisierte Mitstreiter im Kampf gegen Genpatente erlebt. Immerhin sind sie es, die von patentiertem Saatgut und Tiergenen betroffen sind. (...)

(...) ich bin nicht, wie Sie offenbar annehmen, Mitglied des Rechtsausschusses und war in der vergangenen Periode nur Stellvertreter im Außenwirtschaftsausschuß. Als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und Stellvertreter im Unterausschuß Menschenrechte war ich hauptsächlich mit Erweiterungsfragen, Südosteuropa und der östlichen Partnerschaft befaßt, bei den Menschenrechts-Dringlichkeiten auch mit aktuellen, schwerwiegenden Fehlentwicklungen auf anderen Kontinenten. Um Lateinamerika kümmerte sich federführend mein spanischer Kollege Salafranca. (...)

(...) Da auch wir nicht nachvollziehen konnten, weshalb eine Partei, die in einem 64-seitigen Parteiprogramm zu nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themen Stellung bezieht, als eine Ein-Themen-Partei definiert wird, haben wir uns an den Verantwortlichen Herrn Trinius von der bpb gewandt. Uns wurde entgegnet, es handle sich um einen "objektiven wissenschaftlichen und urheberrechtlich geschützten Autorentext", der keine Korrekturwünsche unsererseits zuließe. (...)

(...) Ich halte nur bedingt etwas davon. Allerdings schätze ich die Freizügigkeit, die wir in der EU haben. Sicher wird ihr Problem mit dem künftigen Großflughafen nicht kleiner in dem Sie in Ablehnung verharren. (...)

(...) Eine Hauptstadt wie Berlin braucht zweifellos einen internationalen Flughafen, aber er läge in Sperenberg viel günstiger als in Schönefeld. (...) Sollten bei der Planung solche Auflagen verletzt werden, müsste unbedingt der Gerichtsweg beschritten werden. Auch wenn ich selbst die anwaltliche Vertretung nicht schaffe, würde ich das Vorgehen dann aber politisch unterstützen. (...)