(...) mit der Stärkung der Rolle regionaler Parlamente wird sich auch die Bedeutung des Eichsfeldes bei der Europäischen Gesetzgebung verbessern. Ich bin deshalb vor allen Dingen an den engen Kontakten zu den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Firmen, Institutionen und Vereinen des Eichsfeldes interessiert. (...)
(...) Gegenwärtig leben 17% der EU-Bürger unter dieser Armutsgrenze. Ein Mindestlohn soll sich nach unserer Auffassung an der EU-Armutsdefinition orientieren, d.h. mindestens 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens garantieren. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es grundsätzlich nicht akzeptabel wäre, wenn Unionsbürger Freizügigkeitsrechte ausnutzen würden, allein um Leistungen aus den deutschen Sozialsystemen zu erhalten. Allerdings wurde sowohl auf europäischer Ebene als auch vom deutschen Gesetzgeber Vorsorge dafür getroffen, dass die Freizügigkeit nicht zu Sozialleistungstourismus und einer Zuwanderung in die Sozialsysteme führt. (...)
(...) Die Linkspartei war 2005 mit ihrem bundespolitischen Profil nicht regierungsfähig. Und auch unter den Wählern von SPD und Grünen gab es keine Mehrheit für eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei. (...)
(...) die Union hat durchaus erkannt, dass der demographische Wandel zu einem stärkeren Wettbewerb um die besten Köpfe führt. Der Deutsche Bundestag hat daher das von mir als Bundesinnenmister angeregte Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossen. (...)
