Antwort 02.10.2024 von Linda Vierecke SPD
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.
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Antwort 27.06.2025 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein aktueller Antrag, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, wurde von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Mitte Mai 2025 gestellt
Antwort 11.10.2024 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss
Antwort 03.10.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin.
Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.10.2024 von René Schneider SPD
Ein AfD-Verbot ist erwägenswert, birgt jedoch rechtliche Risiken. Wichtiger ist, durch gerechte Politik den Nährboden für die AfD langfristig zu entziehen.