Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniel W. • 30.09.2024
Unterstützen Sie die Prüfung und Einleitung eines Verfahrens nach Art. 20 Abs. 2, hilfsweise Abs. 3 GG namens des Bundestages gegen die Partei Alternative für Deutschland? Warum oder warum nicht?
Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort 19.12.2024 von Ann-Veruschka Jurisch FDP

Ich bin offen für ein AfD-Verbot, sobald die Beweislage ein erfolgreiches Verfahren ermöglicht. Ein Scheitern würde die AfD stärken – das muss vermieden werden.

Frage von Daniel W. • 30.09.2024
Unterstützen Sie die Prüfung und Einleitung eines Verfahrens nach Art. 20 Abs. 2, hilfsweise Abs. 3 GG namens des Bundestages gegen die Partei Alternative für Deutschland? Warum oder warum nicht?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 29.01.2025 von Lina Seitzl SPD

Ich bin davon überzeugt, dass die AfD bewusst unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angreift.
Deshalb werde ich dem Antrag zustimmen.

Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 01.10.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 28.10.2024 von Christoph de Vries CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv

Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 04.10.2024 von Paul Ziemiak CDU

Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.