Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?
Sehr geehrte Natalie G.
ich nehme an, Ihre Frage bezieht sich auf die erwartete Abstimmung im Deutschen Bundestag. Da ich in diesem Haus nicht Mitglied bin, kann ich auch nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig. Daher begrüße ich dahingehende Bemühungen und unterstütze diese aus dem Berliner Abgeordnetenhaus heraus.
Weitere Fragen an Linda Vierecke
Ja. Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für richtig und wichtig.
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
Es gilt die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung, so wie es in der UN-Charta festgehalten ist, zu unterstützen.