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ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet.
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Ich bin offen für ein AfD-Verbot, sobald die Beweislage ein erfolgreiches Verfahren ermöglicht. Ein Scheitern würde die AfD stärken – das muss vermieden werden.
