Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?
Bündnis 90 / Die Grünen haben schon Ende Juni 2024 einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Belege zu sammeln für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei und sich dann auf Grundlage einer Überprüfung für eine zügige Entscheidung über ein Parteiverbotsverfahren einzusetzen. Im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung wurde der Antrag, mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Im federführenden Ausschuss für Verfassungsschutz wurde nicht abschließend entschieden.
Ein aktueller Antrag, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, wurde von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Mitte Mai 2025 gestellt. Der Senat wird darin aufgefordert, sich auf Grundlage der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weiterer vorliegender Erkenntnisse auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen. Dieser Antrag befindet sich noch zur Besprechung in den Ausschüssen.
Weitere Fragen an Andreas Otto
Auf unsere Nachfrage hin, wurde im Hauptausschuss im Spätsommer 2024 berichtet, dass in 2025 der größte Teil der Mittel ausgezahlt werden soll. Im Rahmen meiner zweite Anfrage zu dem Thema, die ich im September 2024 gestellt habe, wurde geantwortet, dass Geld vorhanden sei, um grundsätzlich bis Ende 2025 alle bis 31.12.2023 bewilligten Anträge auszahlen zu können.
Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.
Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.
Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden