Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lima,

(...) Ich setze mich als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für die Schaffung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in der alle Bürger, auch Beamte und Wohlhabnede, pflichtversichert sind. Private Krankenversicherungen wären in diesem System reine Zusatzversicherungen für Luxusbehandlungen und somit faktisch abgeschafft. (...)

(...) Aus ihrem Schreiben wird nicht ersichtlich warum die Versicherung in der PKV heute keinen Bestand mehr hat oder verlängert worden ist. Es gibt vielfältige Gründe weshalb eine bestehende Versicherung enden kann oder warum eine gesetzliche Krankenversicherung die Aufnahme zuvor Privatversicherter verweigert. Auch bestehen bezüglich der Krankenversicherungen verschiedene Härtefallregelungen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Möglichkeit, sich zu versichern. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland immer noch 200.000 Menschen ohne entsprechenden Versicherungsschutz sind. Einer der Gründe liegt in der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. (...)

(...) Ihre Kritik am „Gesetzesmurks“ der Großen Koalition halte ich für absolut gerechtfertigt. Die FDP-Fraktion und ich haben im Plenum gegen die „sogenannte“ Gesundheitsreform gestimmt und einen eigenen Antrag eingebracht. (...)

(...) Wie die historischen Erfahrungen mit der Alkoholprohibition in den USA und in Finnland zeigen, ist ein totales Alkoholverbot für das drogenpolitische Ziel der Reduzierung von gesundheitlichen und sozialen Schäden durch den Konsum nicht zielführend: Der Konsum verlagerte sich ins Private, die Schwarzbrennerei und somit eine schlechtere Produktqualität nahmen zu, und die Entstehung von (organisierter) Kriminalität wurde begünstigt. In der Alkoholpolitik verfolgt die Bundesregierung keine Verbotspolitik, sondern das Ziel eines verantwortungsvollen Konsums qualitativ einwandfreier alkoholhaltiger Getränke. (...)