Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) politische Bildung ist Grundvoraussetzung einer wehrhaften Demokratie. Nur wer aus der Geschichte die richtigen Lehren zieht, ist bestrebt die Demokratie mit zu gestalten. (...)

(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)

(...) ich teile Ihre Bedenken und bin ebenfalls beunruhigt angesichts des Abbaus von Bürgerrechten und des Generalverdachts, unter den die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land stellt - sichtbar z.B. in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. (...)

(...) Ich möchte Ihnen hiermit meinen Standpunkt dazu mitteilen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass durch 1 €-Jobber bzw. anderweitig geförderten Arbeitsgelegenheiten keine Konkurrenz zum 1.Arbeitsmarkt aufgebaut werden darf. (...)

(...) Ihre Einwände kann ich durchaus nachvollziehen. Ungeachtet der sicher übereinstimmenden Meinung, dass wir alle einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wollen, besteht bei der Internetsperre die Sorge, sie auf andere Inhalte auszudehnen oder die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken. (...)