
(...) An unserem Bundestagswahlprogramm und an dem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen wird noch gearbeitet. Ich hoffe aber, dass sie interessant und überzeugend werden. (...)
(...) An unserem Bundestagswahlprogramm und an dem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen wird noch gearbeitet. Ich hoffe aber, dass sie interessant und überzeugend werden. (...)
(...) Meine kleine Mannschaft im Abgeordnetenbüro ist nicht im entferntesten vergleichbar mit der eines Ministeriums, das ganz andere Kapazitäten hat, um Bürgeranfragen zu beantworten. Bei der Fülle an Anfragen, muss ich deshalb Prioritäten setzen. Besonders für die Petenten aus meinem Wahlkreis bin ich erster Ansprechpartner. (...)
(...) Unser umweltpolitischer Sprecher, Holger Krahmer, meinte dazu: "Umweltschutz ist wichtig. Aber es ist nicht Aufgabe der Politik, Bücher mit Alltagstips für die Bürger zu beschließen." Vor allem Forderungen nach der Reduktion des Fleischverzehrs aus Gründen des Klimaschutzes stießen bei meinen Kollegen und mir auf Ablehnung. Die Bürger müssen solche Entscheidungen selbst treffen, Verbote haben hier keinen Platz. (...)
(...) Zu diesem Zeitpunkt bereits konkrete politische Maßnahmen bis 2050 zu nennen erscheint mir allerdings verfrüht. Eine umweltgerechte Verkehrspolitik muss geeignete Maßnahmen für die verschiedenen Verkehrsträger umfassen und bereits bestehende Instrumente ausreichend berücksichtigen. In diesem Sinne hat die Europäische Kommission im Juli 2008 eine Mitteilung zur "Ökologisierung des Verkehrs" veröffentlicht, in der sie Maßnahmen vorschlägt, um den Verkehr auf europäischen Straßen nachhaltiger zu gestalten. (...)
(...) Die Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen, daß die Herausforderungen des Klimawandels als neue Parameter in alle Bereiche und Politikfelder integriert werden und die Ursachen und Folgen der globalen Erwärmung in allen Bereichen der EU-Gesetzgebung berücksichtigt werden müssten. (...)