Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es gibt nicht nur für die Atomindustrie eine Verpflichtung sich an der Endlagerung zu beteiligen. Wir haben Jahrzehnte, politisch keine Anstrengungen unternommen dieses Problem zu lösen. (...)

(...) Die Sperrung von Internetseiten zur Verhinderung der Kinderpornografie ist dabei nur ein erster Schritt, dem zwingend weitere folgen müssen. Ich bin sicher, dass unsere Behörden/Gerichte in der Lage sind, Fehlklicks von der echten Nutzung kinderpornografischer Seiten zu unterscheiden. (...)

(...) Uns geht es darum, den Kampf gegen Kinderpornographie auf allen Verbreitungswegen zu führen. Das Internet ist ein zunehmend bedeutend werdender Weg, also müssen wir hier dringend handeln und dürfen nicht tatenlos zusehen. (...)

(...) Die Regelung der Hartz4-Gesetze, dass das Einkommen des Lebenspartners auf den Bedürftigen anzurechnen ist, verstößt nach meiner Meinung gegen den Individualgrundsatz der Sozialgesetze. Jeder sollte einen unabhängigen Anspruch auf staatliche Hilfe haben, denn jeder Einzelne ist ein Mensch, ist ein Individuum mit eigenen Bedürfnissen unabhängig von seinem Umfeld. (...)