(...) Das sind die grundlegenden Dinge, die ein Linke in Regierungsverantwortung ändern würde. Die Bürgerversicherung muß über den Bund eingeführt werden, ebenso muß die Bundesregierung per Gesetz verbieten, daß Kapitalgesellschaften sich in der Gesundheitsversorgung, auch im ambulanten Sektor!, ausweiten dürfen. (...)
(...) DIE LINKE will das längere gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler bis mindestens Klasse 8. Der Übertritt in ein Gymnasium soll zukünftig erst mit Klasse 9 möglich sein. (...)
(...) Was die „Vorgeschichte“ des Vertrags von Lissabon betrifft, so muss ich Sie korrigieren: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas hatte sich seinerzeit für den Vertrag über eine Verfassung für Europa ausgesprochen. Die beiden positiven Referenden in Luxemburg und Spanien werden in dieser Diskussion oft ausgeblendet. (...)
(...) Da künftig jedes Anrecht isoliert geteilt wird, kann es sein, dass ein und dieselbe Person hinsichtlich eines Anrechts ausgleichsverpflichtet ist (also abgeben muss), hinsichtlich eines anderen Anrechts aber ausgleichsberechtigt ist (also Anrechte erhält). Die Beibehaltung des wesentlichen Regelungsgehalts des bisherigen „Rentnerprivilegs“ wäre somit nur unter Inkaufnahme einer erheblichen Verkomplizierung des Versorgungsausgleichs möglich gewesen und hätte damit in erkennbarem Widerspruch zu einem der Grundanliegen der Neugestaltung des Versorgungsausgleichs gestanden, diesen nämlich einfacher und damit insbesondere für die Betroffenen transparenter zu machen. (...)
(...) Die Mehrkosten zahlen letztlich alle Versicherten. Genau das war das Ergebnis des bisherigen „Rentnerprivilegs“, und deshalb hat die Bundesregierung es abgeschafft. (...)
(...) ich bleibe dabei: Die Beratungshilfe ist in Deutschland eine staatliche Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht. Wer die Voraussetzungen zum Erlangen von Beratungshilfe nach dem Gesetz erfüllt, der bekommt auch diese gesetzlich fixierte Hilfe. (...)