(...) Die SPD hat sich von Anfang an für eine moderne Kfz-Steuer eingesetzt, die sich künftig am CO2-Ausstoß orientiert. Dies hat das Bundeskabinett bereits beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Hermens,
(...) Auch deswegen haben wir mit der Gesundheitsreform auch eine sehr umfängliche Honorarreform auf den Weg gebracht. Das neue Euro-und-Cent Vergütungssystem für niedergelassene Ärzte sorgt ab kommendem Jahr dafür, dass Ärzte genau wissen, wie viel sie für eine Behandlung der Patienten bekommen. Dies ist ein weiterer großer Schritt zur Schaffung einer höheren Kostentransparenz. (...)
Sehr geehrter Herr Stiefel,
(...) Von der Reform profitieren zahlreiche Väter, die davor keinen Anspruch auf das Sorgerecht hatten, sofern sie mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet waren. Aber auch seitens des Bundesfamilienministeriums wird viel für Väter getan, um ihnen mehr Rechte zu geben und ihnen durch das Elterngeld die Möglichkeit zu bieten, mehr Zeit für die Erziehung des Kindes aufzubringen. (...)